Weshalb ist die AfD so erfolgreich? Ein Erklärungsansatz

Mit großem Abstand wurde die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. In Umfragen hält sie sich seit 2026 auch im Bund auf Platz eins. Warum nur?

Wie sollen wir bloß mit den ganzen Schockmeldungen umgehen? Nicht genug, dass die rechtspopulistische und als in Teilen rechtsextrem geführte Alternative für Deutschland (AfD) seit April stärkste Kraft in diversen Umfragen auf Bundesebene ist. Mit ca. 43,8 % hat sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt die Parteien der Mitte abgeschlagen hinter sich gelassen. Wie konnte es nur so weit kommen? Warum ist die AfD bloß so stark? Wie kann man ihren Erfolg erklären?

Obwohl diese Fragen heute als dringender denn je erscheinen, werden sie eigentlich seit dem Beginn des blau-rot-weißen Aufstiegs – d.h. bereits in der Lucke-Ära, als die Partei noch weniger migrations- und mehr europakritisch war – immer wieder in den Medien und in der Wissenschaft explizit gestellt. So z.B. hier (Deutschlandfunk Nova, 2026), hier (Kontraste, rbb, 2025), hier (Kontrovers, BR, 2024), hier (NDR, 2023), hier (F.A.Z., 2022), hier (Deutschlandfunk, 2021), hier (Tagesspiegel, 2020), hier (Monitor, WDR, 2019), hier (WELT, 2018), hier (BPB, 2017) oder hier (SZ, 2016). Das Interesse, diese Fragen zu beantworten und damit eine Erklärung für die Stärke der Partei in Umfragen und bei Wahlen zu geben, ist verständlich. Denn wenn die AfD »eine Gefahr für unsere Demokratie« ist, dann will man wissen, wie man dieser Gefahr begegnen kann. Das geht wohl am besten über eine Ursachenforschung.

Erklärungen für den AfD-Erfolg gibt es viele. Sicherlich hat jede etwas für sich. Und womöglich bekommen wir auch ein interessantes Bild, wenn wir sie verbinden. Ich glaube dennoch, dass die Antworten, die in den genannten und in unzählig vielen weiteren Quellen zu finden sind, an den Hauptursachen vorbeizielen. Daher soll hier eine Erklärung vorgeschlagen werden, die meine Ansicht zum Erfolg der AfD ausdrückt und die bislang keine oder nahezu keine Berücksichtigung gefunden hat. Vorher jedoch einige Vorbemerkungen, um Missverständnisse zu vermeiden.

a) Ob die Erklärung, die ich hier entfalten möchte, bereits präsentiert wurde, weiß ich nicht. In den Medien und in der wissenschaftlichen Literatur habe ich sie jedenfalls nicht gefunden. Ich möchte aber dennoch möglichst bescheiden sein und sie nicht als »neu« bezeichnen. In jedem Falle spielt sie im öffentlichen Diskurs bislang leider keine Rolle. b) Meine Bescheidenheit verlangt auch, dass ich diese Erklärung nicht als vollständige Erklärung verkaufe. Meines Erachtens erklärt sie einen Großteil des AfD-Erfolgs – was bereits eine sehr gewagte These ist –, aber nicht den ganzen. Hier könnten die anderen Erklärungen greifen. So geht meine Erklärung nicht auf die konservativen bis rechtsextremen Einstellungen ein, die einige (viele? fast alle?) AfD-Wähler/innen sicherlich haben, obwohl diese Einstellungen nicht ausgeblendet werden dürfen, wenn man die Umfragen und Wahlergebnisse verstehen will. Diese Einstellungen erklären meines Erachtens jedoch nur einen relativ kleinen Teil des Erfolgs. c) Ich beanspruche auch nicht, eine wissenschaftliche Erklärung zu geben. Hierfür sind statistische Analysen, Literaturrecherchen etc. notwendig. Allerdings denke ich, dass meine Erklärung einen Ansatzpunkt für ein wissenschaftliches Unterfangen sein könnte. Und schließlich d) Erklärungen und damit auch meine Erklärung sind in der Regel politisch neutral. Anders gesagt, aus der Tatsache, dass ich diese Erklärung vertrete, lässt sich nicht auf meine politische Ausrichtung ableiten. Anhänger/innen jeglicher politischer Haltungen könnten diese Erklärung übernehmen, falls sie sie für plausibel bzw. überzeugend halten. (Aufgrund der These (2) (siehe unten) glaube ich allerdings nicht, dass AfD-Mitglieder ihr zustimmen würden).

Um die Spannung nicht ins Unermessliche zu treiben, möchte ich hier bereits meine Erklärung anführen und sie in den Abschnitten A bis C näher erläutern und begründen:

Ich glaube, ein Großteil des AfD-Erfolgs lässt sich durch zwei sich ergänzende Faktoren erklären, die ich durch zwei Thesen ausdrücken möchte:

(E) 1) Die regierende Politik hat selbstverschuldet die eigene Vertrauenswürdigkeit innerhalb der Bevölkerungsmehrheit unterminiert. Und

2) Seit der Gründung der BRD, ist ein falsches Narrativ vorherrschend, das die Stärkung des Sozialstaats entwertet.

Es ist wichtig, die Struktur der Erklärung (E) nicht aus den Augen zu verlieren. Weder These 1), noch These 2) können allein die gewünschte Erklärungsleistung erbringen. Deswegen muss eine befriedigende Erklärung des AfD-Erfolgs beide Faktoren anführen. Vor diesem Hintergrund möchte ich zunächst in Abschnitt A These 1) und in Abschnitt C dann These 2) erläutern und begründen. In Abschnitt B soll eine Überleitung stattfinden, indem ich erläutere, weshalb ich glaube, dass These 2) notwendig ist. Abschnitt D soll meine Argumentation zusammenfassen und zum Abschluss führen.

A These 1), Die regierende Politik hat selbstverschuldet die eigene Vertrauenswürdigkeit innerhalb der Bevölkerungsmehrheit unterminiert.

Die These 1) möchte ich nun erläutern und begründen, indem ich auf ihre Schlüsselbegriffe eingehe und meine Ausführungen mit einigen Beispielen veranschauliche. Wo eine Erläuterung aufhört und eine Begründung beginnt, ist dabei zweitrangig. Fangen wir an.

Die regierende Politik: Damit sind zunächst nur diejenigen Parteien gemeint, die bislang im Bund hauptsächlich in der Regierungsverantwortung waren – also CDU, CSU, SPD, FDP und die Grünen. Ob oder inwiefern Parteien wie die DP, die von 1949 bis 1960 in der BRD mitregiert hatte, einen Anteil an der heutigen politischen Situation hat, werde ich nicht diskutieren. Historisch geht es mir hauptsächlich um die letzten 20 Jahre.

Vertrauenswürdigkeit: Was heißt es eigentlich Vertrauen in die (regierende) Politik zu haben? Und was heißt es, es zu verlieren? Die Philosophie und andere Disziplinen beherbergen seit mehreren Jahrzehnten bereits diverse Forschungsrichtungen zu Vertrauen und zur Vertrauenswürdigkeit. Dabei hat sich gezeigt, dass die Fokussierung auf das Vertrauen zwischen Einzelpersonen zu kurz greift. Vertrauen in staatliche Institutionen, in die Wissenschaft oder eben in die Politik scheint ganz anderen Gesetzen zu folgen als das Vertrauen etwa zwischen Ehepartner/innen. Eine wichtige Frage dabei ist, welches Verhältnis Vertrauen und Vertrauenswürdigkeit zu Gründen und Belegen aufweisen. Brauche ich Gründe bzw. Belege dahingehend, dass die Politik vertrauenswürdig ist, um ihr zu vertrauen? Oder gehen wir anfangs von einer Vertrauenswürdigkeit aus, um sie mithilfe von Gründen und Belegen zu überprüfen – hat die Politik also eine Art Vertrauensvorschuss? Dese Fragen können wir hier nicht klären, doch zum besagten Verhältnis können wir festhalten, dass Vertrauenswürdigkeit der regierenden Politik zerstört werden kann, wenn Gründe auftauchen, die von den in die Politik vertrauenden Personen als ausreichend gut bewertet werden. Meines Wissens wird das in der Vertrauensforschung nicht bestritten (eine Übersicht zur aktuellen Forschung findet sich bspw. hier). Selbst wenn ich von dem Charisma eines/einer Poilitikers/Politikerin emotional so ergriffen bin, dass ich ihn/sie – jenseits jeglicher rational abwegbarer Argumente – für vertrauenswürdig halte, kann diese Vertrauenswürdigkeit verloren gehen, wenn es sich herausstellt, dass er/sie bspw. korrupt ist und dadurch mein Leben oder das derjenigen, die mir wichtig sind, gefährdet hat. Dies soll auch deutlich machen, dass es mir in diesem Beitrag nicht um ein gefühltes Im-Stich-gelassen-werden geht.

Selbstverschuldet: Viele der oben angesprochenen Erklärungsansätze für den AfD-Erfolg konzentrieren sich auf die gefühlte Situation derjenigen, die sich von der regierenden Politik abwenden. Diese gefühlte Situation auszublenden halte ich nicht für hilfreich, sie jedoch isoliert von real existierenden und politisch geschaffenen Verhältnissen zu betrachten, auch nicht. Wie sich ein/e in Sachsen-Anhalt lebende/r Arbeiter/in fühlt, wenn er/sie die Arbeit verliert, weil das Werk, in dem er/sie arbeitet, aufgrund eines Gewinnrückgangs geschlossen werden soll, sollte zweifellos in der Erklärung der derzeitigen politischen Lage berücksichtigt werden. Wir sollten aber auch öfter fragen, wie dies mit real fundierten (aber nicht notwendigerweise guten) Gründe diese/r Arbeiterin zusammenhängt, der regierenden Politik eine Mitverantwortung für seine/ihre Lage zuzuschreiben.

Das Plädoyer, die real fundierten Gründe stärker zu berücksichtigen, hängt mit der meines Erachtens wichtigsten Frage zusammen, die im Hinblick auf den Erfolg der AfD gestellt werden kann – der Frage nämlich, inwiefern die regierende Politik diesen Erfolg mitzuverantworten hat? Diese Frage wird jedoch ausgeblendet, wenn man sich etwa als Journalist/in oder Politiker/in ausschließlich oder überwiegend auf die Stimmungen der potentiellen AfD-Wähler/innen konzentriert.

Natürlich sagt die Aussage

(1) »Ich habe das Gefühl, die regierende Politik hat die Leute hier im Stich gelassen.«

über den Wahrheitsgehalt der Behauptung

(2) »Die regierende Politik hat die Leute hier im Stich gelassen.«

überhaupt nichts aus. Doch es sind gerade auf Gefühle bezogene Aussagen wie (1), die von vielen Versuchen, den AfD-Erfolg zu erklären, angeführt werden, während zu prüfende Behauptungen wie (2) nahezu keine oder zumindest eine untergeordnete Beachtung finden.

Einige Beispiele können das deutlich machen. So berichtet Golineh Atai im Beitrag »Landtagswahlen im Osten: Warum die AfD gewinnt« des WDR-Magazins Monitor aus dem Jahr 2019: »Wir fahren [...] zu jenen, die sich vergessen, verkauft, abgehängt fühlen.« (Min. 1:50), um dann einige Passant/innen in der brandenburgischen AfD-Hochburg Märkisch-Oderland zu interviewen. Die interviewten Bürger/innen beschreiben die sozioökonomische Situation der Region ziemlich genau. Sie führen beispielsweise aus, dass mittelständische Betriebe, Geschäfte, Turnhallen und Grundschulen in den letzten Jahren flächendeckend geschlossen wurden (vgl. u.a. Min. 2:18). Und auch Atai selbst geht etwa auf die Tatsache ein, dass es einen großen Anteil an Niedriglöhnern gibt oder dass in manchen Orten die Hälfte der Läden schließen musste und die Ladenflächen zu einem AfD-Büro verwandelt wurden. Doch welche Rolle spielt das angesprochene Vergessen-, Verkauft- und Abgehängt-Fühlen dabei? Dass Grundschulen geschlossen werden, ist kein Gefühl, und dass die Zahl der Menschen, die trotz Arbeit zur Tafel gehen müssen, steigt, ebenfalls nicht. Ist die AfD in der Region nun so stark, weil die Menschen sich so fühlen wie der Beitrag darstellt – was viele von ihnen zweifellos tun – oder weil die beschriebenen Tatsachen vorherrschen? Vielleicht beides. Wie genau jedoch der kausale Zusammenhang zwischen den Entscheidungen der regierenden Politik, den tatsächlichen Konsequenzen dieser Entscheidungen und den gefühlten Umständen ist, wird nicht thematisiert. Das ist verwunderlich, denn gerade Monitor ist bekannt dafür, gut fundierte Kritik an den genannten Entscheidungen zu üben (siehe unten).

Noch ein und nun auch ein aktuelleres Beispiel. Im ZDFheute-Bericht »Was macht die AfD so erfolgreich?« werden ehemalige Spitzenpolitiker um eine Antwort gebeten. Unter ihnen ist auch der ehemalige Bürgermeister Hamburgs Ole von Beust, CDU. Von Beust spricht von mehreren Ursachen, nämlich die »Sehnsucht nach einem Staat mit Autorität, [...] [die] Sorge vor kulturelle[r] Überfremdung, [...] dem Gefühl [...] ›Wir wollen auf Deutschland wieder stolz sein können.‹« (Min. 1:50) Und weiter: »Und das zusammen macht die AfD stark.« (Min. 2:30) Im Beitrag wird von Beusts Behauptung stehen gelassen. Sie sollte aber kritisch begutachtet werden. Denn der exklusive Bezug des CDU-Politikers auf Sehnsucht, Sorgen oder Gefühle verschiebt die Ursachen politischer Wirklichkeit in das Innere der Menschen, statt sie auch in dem Handeln der regierenden Politik – und somit der eigenen Partei – zu suchen. In diesem Lichte ist der Verdacht, hier sollen die verschiedenen, aber meistens CDU-geführten, Bundesregierungen von ihrer tatsächlich bestehenden Verantwortung freigesprochen werden, nicht an den Haaren herbeigezogen.

Der britische Logiker und Philosoph Timothy Williamson sprach in einem ganz anderen Zusammenhang von der »Psychologisierung der Evidenz« (Williamson 2022, S. 214). Er meinte damit eine Situation, in der eine Debatte um Belege für oder gegen das Bestehen bestimmter Sachverhalte in eine Debatte über mentale (psychische, geistige) Zustände verwandelt wird. Nochmals, die enorme Relevanz psychischer Zustände (d.h. Gefühle, Stimmungen, Wertungen usw.) soll für unser Leben und damit für die Politik nicht bestritten werden. Vor dem Hintergrund der soeben gemachten Bemerkungen zu den beiden Beispielen sollten wir uns aber auch fragen, ob wir nicht deutlich mehr darüber reden sollten, welche außerpsychischen Tatsachen die regierende Politik geschaffen hat und ob nicht diese Tatsachen diejenige Politikverdrossenheit erzeugen, die sich u.a. in den 43,8 % niederschlagen, die die AfD in Sachsen-Anhalt erreicht hat.

Bevölkerungsmehrheit: Im Grunde genommen ist dieser Ausdruck selbsterklärend. Doch im Kontext dieses Beitrags ist das entscheidend, was man in der Wissenschaftsphilosophie »Kontrastklasse« nennt, d.h. diejenigen Begriffe, gegen die man den in Frage stehenden Begriff abgrenzt. »Bevölkerungsmehrheit« oder damit verwandte Ausdrücke wie »Die Mehrheit (der Menschen in diesem Land)« wird in der politischen Rhetorik gerne nicht nur als Mittel der Ab-, sondern auch der Ausgrenzung verwendet – exemplarisch vorgeführt von Bundeskanzler Merz im Februar 2025, als er auf einer Veranstaltung seiner CDU unter Applaus hinausrief, dass nun Politik für die Mehrheit der Bevölkerung gemacht werde und nicht »für irgendwelche grünen und linken Spinner«. Auf dieses Zitat kommen wir unten noch einmal zu sprechen, denn es hängt einerseits sehr stark mit dem gerade erläuterten Aspekt des Selbstverschuldeten, andererseits jedoch auch mit dem in These 2) genannten Narrativ zusammen. Worum es mir hier geht, ist, dass ich – anders als Herr Merz – den Ausdruck »Bevölkerungsmehrheit« eher sozioökonomisch abgrenzen möchte. Im Folgenden soll hierunter derjenige Teil der deutschen Gesamtbevölkerung verstanden werden, deren Mitglieder keinen Einfluss auf die regierende Politik als Interessensvertreter/innen der Wirtschaft bzw. Industrie ausüben. Unter »Minderheit« sollen entsprechend Mitglieder finanzstarker Lobbyverbände verstanden werden, die diesen Einfluss (aufgrund ihrer finanziellen Macht) ausüben. Wichtig hierbei ist, dass hiermit nicht jeder Interessensverband gemeint ist, sondern eben nur finanzstarke Lobbygruppierungen, die einseitig Eigeninteressen bzw. die Interessen der Wirtschaft und/oder Industrie vertreten. Nur diese Gruppen möchte ich im Folgenden unter dem Begriff »Lobby« versammelt wissen.

Damit ist klar, dass sich These 1) um den Einfluss starker Wirtschafts- und Industrieinteressen auf die regierende Politik dreht. Der Zusammenhang zwischen diesem Einfluss und dem Verlust der Vetrauenswürdigkeit eben dieser Politik ist nun wirklich nichts neues. Investigative Journalist/innen und Gruppen wie lobbycontrol decken jedes Jahr unzählige Skandale und Skandälchen auf, die darin bestehen, dass wirtschaftlich mächtige Einzelpersonen und gut aufgestellte Verbände die Regierungen und insbesondere die Gesetzgebung – sei es auf Landes-, Bundes- oder Europaebene – zu ihren Gunsten zu beeinflussen versuchen. Worum es mir hier geht, ist aber nicht diese Tatsache (die zu einer Koexistenz von Demokratie und Marktwirtschaft nun mal dazugehört). Vielmehr möchte ich hier deutlich machen, dass die gängigen Erklärungen des AfD-Erfolgs diese Tatsache gar nicht als kausalen Faktor berücksichtigen und deswegen eine wichtige Ursache dieses Erfolgs ausblenden. In keiner der am Beginn genannten Quellen wird der besagte Einfluss angesprochen.

Nun ist der hier im Zentrum stehende kausale Zusammenhang etwas komplexer als im Falle von zwei Billardkugeln oder wenn ich schwach werde im Angesicht eines Schokoladeneises, wenn es mich an einem heißen Sommertag anlächelt. Die Komplexität ergibt sich bereits daraus, dass hier nicht zwei sondern drei Knoten im Spiel sind – die wirtschaftlichen Interessen, die regierende Politik und die Politikverdrossenheit eines Großteils der Bevölkerungsmehrheit (also derjenigen, die keine Wirtschaftsinteressen ausüben, siehe oben). Die kausal relevanten Beziehungen, die zwischen diesen drei Knoten vorherrschen, haben außerdem nicht denselben Charakter. In dem noch sehr groben Bild, das mir vorschwebt, lassen sich zwei entscheidende Momente jedenfalls identifizieren:

1. Die regierende Politik setzt die partikularen Interessen der Wirtschaftsvertreter/innen um, während die Wirtschaft nach einem »Eine-Hand-wäscht-die-andere«-Prinzip die individuellen Interessen derjenigen Mitglieder der Regierung realisiert, die maßgeblich für die Umsetzung jener Wirtschaftsinteressen verantwortlich waren, sind oder sein werden.

2. Aufgrund der Partikularität der betreffenden Interessen werden die Interessen eines Großteils der Mehrheitsbevölkerung ignoriert, was von der Mehrheitsbevölkerung wahrgenommen wird und sich in Politikverdrossenheit äußert.

Auch hier einige Bemerkungen, um Missverständnisse zu vermeiden. Mir kann es nicht darum gehen, diese beiden Momente als meine Entdeckung zu verkaufen, da sie bereits in unzähligen, Berichten, Studien und Dokumentationen tausendfach belegt und deutlich besser beschrieben wurden als ich es vermag. Dennoch wurden sie (meines Wissens) bislang kaum als Faktoren des AfD-Erfolgs berücksichtigt. Genau darum soll es im Folgenden gehen. Des weiteren ist es wichtig, dass ich nicht behaupten möchte, diese beiden Momente seien »Naturgesetze« des politischen Alltags. Sie gehören zur politischen Wirklichkeit – und das (meines Erachtens) in einem Maße, das die Demokratie stark gefährdet –, aber diese Wirklichkeit erschöpft sich nicht in ihnen.

Der Kern der Begründung von These 1) muss nun darin bestehen, an real existierenden Fällen den genannten Kausalzusammenhang – die beiden Momente also – zu demonstrieren. Das kann ich hier nicht im Detail tun. Beispielhaft und unter Zuhilfenahme des bislang Gesagten möchte ich jedoch auf bekannte Fälle eingehen, die der Struktur der beiden beschriebenen Momente folgen:

• Glasfaserausbau

1. In den 1980er Jahren hat die sozial-liberale Regierung unter Helmuth Schmidt geplant, die BRD flächendeckend mit Glasfaser und damit schnellem Internet bis 2015 zu versorgen. Heute liegen wir etwa bei 30 %. Eine Mitverantwortung für diesen Missstand wird zwei Personen zugeschrieben – dem ehemaligen Bundeskanzler Helmuth Kohl und dem Medienunternehmer Leo Kirch. Kohl war das öffentlich-rechtliche Fernsehen ein Dorn im Auge, da (vermeintlich) linke Sendungen wie Monitor oder Panorama sich kritisch mit seiner Politik auseinandersetzten. Kirch sah andererseits im Privatfernsehen ein lukratives Geschäft. Die Symbiose lag nahe. Kohl begrub die Glasfaser – leider nicht als Kabel im Boden, sondern als Projekt, für das sich IT-Expert/innen bereits in den 80er Jahren ausgesprochen hatten und das heute zum Internetstandard – außerhalb Deutschlands – gehört. Stattdessen wurden flächendeckend die günstigeren Kupferkabel verlegt und ermöglichten Kirch so, innerhalb von wenigen Jahren ein Imperium aufzubauen und dem Privatfernesehen einen rasanten Aufstieg. Natürlich konnte sich der Bundeskanzler a.D. damit noch nicht zufrieden geben, denn die von ihm ungeliebten öffentlich-rechtlichen Sendungen wurden durch das Privatfernsehen (glücklicherweise) nicht verdrängt. Anfang der 2000er, kurz nachdem Kohl die Wahl verloren hatte und als Bundeskanzler abtreten musste, kam heraus, dass ihn Kirch als Berater engagierte und ein Honorar von über 1,8 Mio. D-Mark gezahlt hat. Vertragsrechtler/innen bewerteten den in Frage stehenden Beratervertrag als »Scheinvertrag« (Min. 3:17), der nur dafür aufgesetzt wurde, Kohl zu alementieren.

2. Die Konsequenzen des das »Eine-Hand-wäscht-die-andere«-Prinzip perfekt realisierenden Kohl-Kirch-Deals merken Bürger/innen sowie klein- und mittelständische Unternehmer/innen heute mehr denn je. In Deutschland, in Sachsen-Anhalt und v.a. in ländlichen Gegenden wie der oben erwähnten AfD-Hochburg Märkisch-Oberland. Auch ohne schnelles Internet kriegen sie mit, dass die Glasfaserabdeckung nicht nur aufgrund der überbordernden Bürokratie scheitert, sondern auch, weil ihr Interesse (und ihr Recht) auf angemessenes Internet hinter der Gewinnorientierung Platz nehmen müssen. Damit ist nicht nur Kohls Entscheidung für die Kupferkabel gemeint. Auch der heutige Ausbau folgt diesem Muster. Denn wie z.B. hier dargestellt wird, treiben die Telekommunikationsunternehmen und allen voran die Telekom den Glasfaserausbau nur voran, »wenn er betriebswirtschaftlich sinnvoll ist – nicht unbedingt dann, wenn er volkswirtschaftlich am dringendsten wäre.« In der von der Friedrich-Ebert-Stiftung beauftragten Studie Antidemokratische Wahlerfolge im ungleichen Deutschland (Heider (u.a.) 2025) (die hier abrufbar ist) wird auf diese Tatsache eingegangen und eine statistische Brücke zum AfD-Erfolg geschlagen. Ein Ergebnis der Studie ist nämlich, dass die Stimmanteile für die AfD bei der Bundestagswahl 2025 negativ korreliert sind mit dem Ausbau des Breitbandinternets, und das selbst dann, wenn man andere Faktoren ausblendet. In anderen Worten, je schlechter der Internetzugang, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD Erfolg hat. Sicherlich, der mangelnde Glasfaserausbau leistet nur einen kleinen Beitrag zur Erklärung dieses Erfolgs (die Studie macht einen Unterschied zwischen messbaren und subjektiven Faktoren). Der Kohl-Kirch-Deal zeigt aber auf frappierende Weise, was es heißt, dass die Verzahnung von wirtschaftlichen Interessen und regierender Politik Konsequenzen zeitigt, die die Vertrauenswürdigkeit ebendieser Politik unterminieren.

• Schröder, Maschmeyer und Co.

1. Mit der Frage, weshalb die AfD heute so stark ist, geht manchmal auch die Frage einher, weshalb die SPD so schlecht abschneidet. Denn selbst in Gegenden mit vielen Arbeitern hat die Arbeiterpartei den ersten Rang oftmals an die AfD abgeben müssen. Als einer der Gründe für den Niedergang der SPD wird die Agenda 2010 angeführt, ein umfassendes Programm zur Reduzierung des Sozialstaates, das der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder überzeugt vorangetrieben hatte. Allerdings gibt es heute keinen Zweifel daran, dass seine Politik nicht nur altruistisch motiviert war. Im Niedersächsischen Landtagswahlkampf 1998 bekam Schröder reichlich Hilfe zunächst von einem anonymen Spender. Später gab sich der Spender zu erkennen. Es handelte sich um Carsten Maschmeyer, der nach eigener Aussage aktiv geworden ist, um »einen extremen Linksrutsch zu verhindern« (Min. 1:26). Maschmeyer ist Gründer und war damals unstürzbarer Leader der AWD, eines Finanzdienstleisters, dem nachgesagt wird, dass er Kleinanleger/innen mit faulen Investments betrogen hatte. Dazu gleich mehr. Nach dem Sieg im Lantagswahlkampf wurde Schröder zum SPD-Spitzenkandidaten im Bundestagswahlkampf und später Bundeskanzler, was ihm die Möglichkeit gab, seine Reformen durchzusetzen. Zu diesen gehörte auch die Privatisierung der Altersvorsorge. Der Arbeitsminister im Schröder-Kabinet Walter Riester sowie der Berater der Schröder-Regierung Bert Rürup erarbeiteten mehrere Modelle, die vorsahen, dass die Bevölkerung maßenhaft eine Altersvorsorge bei Finanzdienstleistern wie der AWD (heute »Swiss Life Select«) abschließt, was dann vom Staat gefördert werden sollte. Die AWD machte durch diese staatliche Werbekampagne Gewinne in ungeahnter Höhe. Ein Teil dieser Gewinne floß zurück zu den politischen Architekten; Walter Riester hielt Vorträge über die Riester-Rente u.a. bei der AWD, die ihn auch kräftig entlohnte. Bert Rürup machte es noch direkter, nahm einen gutbezahlten Job bei Maschmeyers AWD an und gründete mit Maschmeyer später die MaschmeyerRürup AG, die auch die zukünftigen CDU-geführten Regierungen beraten hat. Und Gerhard Schröder erhielt kurz nach dem Ende seiner Kanzlerschaft mindestens zwei Mio. Euro vom AWD-Chef Maschmeyer für die Rechte von Schröders Autobiographie. Zufälle gibts!

2. An solche Zufälle scheinen viele Arbeiter/innen nicht mehr zu glauben. Auch hier gilt zwar, dass der blassrote Männerbund zwischen Schröder, Maschmeyer, Riester und Rürup allein die Abwanderung der Arbeiter/innen in Richtung AfD nicht erklären kann. Der Win-Win-Win-Win-Fall hatte jedoch Folgen, die heute zu den wichtigsten Faktoren des AfD-Erfolgs gezählt werden. Einer dieser Faktoren ist die Tatsache, dass viele Arbeiter/innen dem Aufruf der Schröder-Regierung, privat vorzusorgen, gefolgt sind und nun, beim Eintritt in die Rente, sehen, dass sich die Versprechen der privaten Rentenanbieter nicht erfüllen. Nicht wenige Arbeiter/innen wurden Kund/innen der AWD, die die Chance auch gewinnbringend zu nutzen wusste. Gewinnbringend natürlich hauptsächlich für die AWD. Denn dass eine Riester- oder Rürup-Rente deutlich risikoreicher ist als eine gesetzliche Rentenversicherung haben die Arbeiter/innen spätestens gemerkt als ihnen klar wurde, dass Finanzprodukte wie die Riester-Rente in vielen Fällen nur unter Bedingungen eine gute Altersvorsorge ermöglichen, die für viele Arbeiter/innen nie eintreten werden. Zum Beispiel ist errechnet worden, dass sich die Riester-Rente in den meisten Fällen nur dann lohnt, wenn man mindestens 95 Jahre alt wird. Hinzukommen hohe Gebühren und die Verschiebung der Steuerlast ins Alter. So erklärt sich auch, weshalb die Nachfrage nach Riester-Produkten seit Jahren zurückgeht. Das schienen die CDU- und SPD-Geführten Regierungen der letzten Jahre jedoch nicht wahrhaben zu wollen. Denn erst Anfang 2027 soll die Riester-Rente durch ein Angebot ersetzt werden, das geringere Kosten und mehr Rendite verspricht. Selbst wenn diese Reform Erfolg haben sollte – was allerdings von vielen Seiten bestritten wird –, ist es unwahrscheinlich, dass sie einen entscheidenden Beitrag zur Rückkehr der Arbeiter/innen zur SPD leisten kann. Denn abgesehen davon, dass es nicht nur die Rente ist, die ihnen Sorgen bereitet, sehen viele den Schröder-Maschmeyer-Deal in einer Reihe weiterer Fälle, in denen SPD-Politiker/innen eher die Nähe zu Bossen statt zu Kumpeln gesucht haben. Zu diesen Fällen gehören etwa Sigmar Gabriels Vertretung von Katarischen Investoren im Aufsichtsrat der Deutschen Bank kurz nach seiner Zeit als Wirtschaftsminister und Vizekanzler oder Torsten Albigs Engagement für den Tabakkonzern Philip Morris nach seiner Zeit als Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Gerhard Schröder kommt in dieser Reihe sogar mehrfach vor. Denn auch, dass er nach seiner politischen Zeit Lobbyist für Nord Stream wurde, dem russischen Betreiber der Ölpipelines zwischen Deutschland und Russland, haben Arbeiter/innen, Genoss/innen und andere Wähler/innen sicherlich nicht vergessen.

• »Clean« Diesel

1. 100 000! Das ist die Zahl der Stellen, die Volkswagen in den nächsten Jahren weltweit streichen will. Mindestens vier Standorte könnten in Deutschland geschlossen werden. Solche Hiobsbotschaften lasen wir in den letzten Jahren fast wöchentlich, denn »Deutschlands Autoindustrie steckt in einer Krise«. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Wenn man sich die Einschätzungen und Analysen zum aktuellen Gesundheitszustand der Autoindustrie jedoch durchliest, fällt auf, dass der Diesel-Skandal heute vergessen zu sein scheint. Daher hier eine kleine Erinnerung (eine ausführliche Chronologie findet sich hier): 2015 entdeckten US-Wissenschaftler/innen und die US-Umweltschutzbehörde EPA, dass in Tausenden von VW-Fahrzeugen sog. Defeat Devices installiert sind, d.h. softwaregestützte Einrichtungen, die den Ausstoß von für die Umwelt und den Menschen schädlichen Abgasen drosseln, sobald das Fahrzeug auf dem Prüfstand ist. Im normalen Straßenverkehr stießen die Fahrzeuge mehr Abgase aus als erlaubt. Wie später publik wurde, begann der VW-Konzern bereits 2005 solche Einrichtung einzubauen, um den sog. Clean Diesel auf dem US-Amerikanischen Markt zu platzieren, obwohl dieser die US-Auflagen auf der Straße nicht einhalten konnte. Es folgten Sammelklagen, Umrüstungen und Entschädigungen, die dem Konzern schmerzhafte Verluste beschert haben. Und da auch andere berühmte Marken wie BMW, Daimler und Audi auf Betrugssoftware setzten, erging es ihnen ähnlich – in den USA. In Deutschland sah die Lage jedoch anders aus. Nach erfolgreichen Klagen – etwa von Umweltverbänden – verordneten Gerichte ab 2018 Fahrverbote in einigen Bereichen deutscher Großstädte, denn auch hier überschritten die Abgase die zulässigen Grenzwerte. Neben Schadenersatz, hätte man diese Nachteile für die Autofahrer/innen kompensieren können, indem man – wie in den USA – kostenlose Nachrüstungen der PKWs durchführte. Um Kosten von der Industrie abzuwenden, verzichteten die schwarz-rote Regierung unter Angela Merkel und allen voran der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer auf solche Forderungen. Stattdessen initiierten sie eine Art Werbekampagne für die Konzerne, in der sie Bürger/innen dazu aufriefen, mithilfe eines großzügigen Rabatts ein neues und (vermeintlich) sauberes Auto zu kaufen.

2. Bis heute hat der Diesel-Skandal allein den VW-Konzern über 33 Milliarden Euro gekostet. Obwohl die Summen, die aus den Betrügereien und Marktmanipulationen durch die deutsche Autoindustrie stammen, kaum erwähnt werden, wenn man zu ergründen versucht, weshalb es dieser Industrie gerade so schlecht geht, kann man durchaus die Vermutung wagen, dass diese Kosten ebenfalls zu den Einsparungsplänen und damit zu den möglichen Werkschließungen beigetragen haben. Man verspürt einen gewissen Drang, in diesem Lichte zu sagen, dass dies die Arbeiter/innen von VW und Co. ausbaden müssen. Eine solche Redeweise würde jedoch die Nachteile, die Arbeiter/innen als Konsequenz der Betrügereien durch die oberen Etagen heute erleben, deutlich unterschätzen. Denn natürlich sind die meisten Arbeiter/innen auch Autofahrer/innen, deren Leben leichter wäre ohne Fahrverbote. Und natürlich sind sie auch Menschen, die in einer intakten Umwelt leben wollen. Und natürlich sind die meisten von ihnen informierte Wähler/innen, die gemerkt haben, dass die regierende Politik und die ihnen unterstehenden Behörden die Automobilindustrie gewähren ließ, was zu weiteren Ärgernissen der Geprellten führte. So hat das dem Verkehrsministerium unterstellte Kraftfahrt-Bundesamt die illegalen Defeat Devices offenbar durchgewinkt, sodass die Rechtslage komplex wurde und Rechtsansprüche von Kund/innen (inklusive der Arbeiter/innen aus der Automobilindustrie) keine Garantie auf Erfolg hatten. Anders gesagt, VW, BMW usw. konnten die Verantwortung an das Kraftfahrt-Bundesamt mit dem Argument weiterschieben, dass ja alles genehmigt wurde. In den letzten Jahren wurden dennoch diverse Mitglieder der Führungsebenen angeklagt. Es wurden Geld-, Bewährungs- und Haftstrafen ausgesprochen. Einige Sammelklagen wurden zugelassen und ein (Bruch)Teil der Kund/innen in Deutschland erhielt eine Entschädigung. Man sollte solche rechtsstaatlichen Lichtblicke nicht ignorieren. Gleichzeitig befeuert der Diesel-Skandal und die Verbindungen der regierenden Politik zu der Automobilindustrie das Misstrauen in die Politik auch heute noch. Denn Andreas Scheuer hat vor und nach seinem Ausscheiden als Verkehrsminister Schlagzeilen im Kontext des Diesel-Skandals gemacht. Obwohl er durch das Informationsfreiheitsgesetz zur Freigabe von Akten zum Skandal verpflichtet war, gab er die Akten nur geschwärzt heraus, was die weitere öffentliche Aufklärung des Skandals bis heute behindert und dem Verhalten der Automobilindustrie entspricht, die solche Freigaben immer wieder gerichtlich anfechten. Scheuers Engagement über die ganzen Jahre musste natürlich entlohnt werden. Am 2.4.2024 berief die Mosolf Group – ein innerhalb der Automobilindustrie fest verankertes Logistikunternehmen – Scheuer in seinen Fachbeirat. Das Datum ist wichtig, denn Scheuer schied erst einen Tag später aus dem Bundestag aus, was bedeutet, dass er noch in seiner Mandats-Zeit in genau jene Industrie wechselte, über die er als Verkehrsminister schützend die Hand hielt. Scheuer selbst bezeichnet sich als »Sprecher der Kundinnen und Kunden«. Ich bin mir nicht sicher, ob das Satire oder reiner Zynismus ist.

Die drei Beispiele sollten veranschaulichen, wie das zwischen Teilen der regierenden Politik und Wirtschaft vereinbarte »Eine-Hand-wäscht-die-andere«-Prinzip zur Politikverdrossenheit führt. Und es gibt noch tausende weitere Beispiele, in denen entsprechend diesem Prinzip Politiker/innen für ihre Industriefreundliche Politik von dieser Industrie entlohnt wurden oder als ehemalige Vertreter/innen dieser Industrie Politik zugunsten der Industrie gemacht haben. Man denke nur an Eckart von Klaeden (CDU), der wie Scheuer noch in seiner Amtszeit in die Automobilindustrie wechselte. Oder die ungeklärte Rolle des ehemaligen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) im Cum-Ex-Skandal. Oder an die Förderung der Gasindustrie durch die ehemalige Gaslobbyistin und derzeitige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Zu glauben, dass die Verzahnung der regierenden Politik mit der Industrie und die damit einhergehende Ausklammerung der Interessen der Bevölkerungsmehrheit, keinen Beitrag zum AfD-Erfolg geleistet hat, scheint mir mindestens naiv zu sein.

B Überleitung, die Notwendigkeit der These 2)

Betrachten wir noch einmal die Erklärung für den AfD-Erfolg, für die ich in diesem Beitrag argumentieren möchte:

(E) 1) Die regierende Politik hat selbstverschuldet die eigene Vertrauenswürdigkeit innerhalb der Bevölkerungsmehrheit unterminiert. Und

2) Seit der Gründung der BRD, ist ein falsches Narrativ vorherrschend, das die Stärkung des Sozialstaats entwertet.

Obwohl die These 1) von diversen Medienvertreter/innen und Expert/innen seit Jahren behauptet und in einer noch genaueren Weise als ich es hier machen konnte begründet wird, habe ich versucht, eine neue Rechtfertigung für sie zu entwickeln. Es ist nicht zu erwarten, dass meine Begründung ohne Probleme ist. Doch stellen wir uns kontrafaktisch vor, dass sie es ist. Weshalb kann These 1) allein nicht den Großteil des AfD-Erfolgs erklären? Die Antwort lässt sich wiederum in einer Frage formulieren:

Warum ist die AfD erfolgreicher als die Linke?

C These 2), Seit der Gründung der BRD, ist ein falsches Narrativ vorherrschend, das die Stärkung des Sozialstaats entwertet.

These 2) soll also erklären, weshalb – unter der Voraussetzung, dass die regierende Politik die eigene Vertrauenswürdigkeit innerhalb der Bevölkerungsmehrheit unterminiert hat (These 1)) – mehr Wähler/innen die AfD als die Linke wählen. Ich glaube tatsächlich, dass jede angemessene Erklärung des AfD-Erfolgs die aufgeworfene Frage beantworten muss. Und weiterhin denke ich, dass die meisten etablierten Erklärungen diese Frage nicht hinreichend thematisiert haben, weshalb diese Erklärungen m.E. unbefriedigend sind. Genauso wie die AfD war die Linke auf Bundesebene noch in keiner Regierung und konnte sich als Teil einer Bundesregierung nichts zu schulden kommen lassen. In dieser Hinsicht gibt es keinen Grund die AfD der Linken vorzuziehen. Warum verzeichnet sie also nicht ähnlich große Erfolge wie die AfD in Wahlen und Umfragen?

Es ist nicht zu bezweifeln, dass die Linke mit den verschiedenen Strömungen in eigenen Reihen zu kämpfen hat. Die berechtigten Antisemitismus-Vorwürfe, vereinzelte Putin-Sympathisant/innen und die unklare Haltung gegenüber der DDR-Diktatur standen und stehen der Partei im Wege. Obwohl sie v.a. bei der Bundestagswahl 2025 Wahlerfolge feiern konnte, machen diese Faktoren verständlich, weshalb viele Wähler/innen der Mitte davor zurückschrecken, die Partei als ernstzunehmende Mitte-Links-Kraft anzusehen (in Sachsen-Anhalt verlor die Linke 2,4 %). Sie muss sich mit diesen und anderen problematischen Faktoren beschäftigen, genauso wie mit einem angemessenen Umgang mit dem BSW. Dennoch scheinen mir die Hauptgründe der Erfolgs-Asymmetrie zwischen der Linken und der AfD nicht in der Verantwortung der Linken zu liegen, sondern in einem von Außen herangetragenen Narrativ, das seit der Gründung der Bundesrepublik entwickelt wurde und das heute die Linke als Symbol eines (angeblich) nicht finanzierbaren Sozialstaats integriert.

In diesem Teil möchte ich Nachweise dafür sammeln, dass dieses Narrativ von konservativen sowie neoliberalen politischen Kräften und Medien entwickelt und erfolgreich lanciert wurde, dass es Gründe gibt, an ihm zu zweifeln, und dass es letztlich für die angesprochene Erfolgs-Asymmetrie zwischen AfD und der Linken und somit für den großen und anhaltenden Erfolg der AfD mitverantwortlich ist. Das Beschreiben dieser Nachweise ist dabei Teil meiner Erklärung und keineswegs eine Argumentation für die Linke – auch wenn meine Darstellung nun etwas allgemeiner und »offensiver« gestaltet sein soll.

Vorgeschichte: Die Angst vor und die »Maßnahmen« gegen einen Linksruck in der BRD waren bereits von Anfang an ein Leitmotiv der Konservativen in der Bundesrepublik. Vor dem Hintergrund der Größe des sovjetischen Einflussbereichs, des Unrechts in der DDR oder des RAF-Terrors war das auch nicht verwunderlich. Und dennoch gab es einen wichtigen Bruch in der konservativen Wahrnehmung linker Politik. Waren in der Mitte des Jahrhunderts noch bekannte Slogans auf CDU-Wahlkampfplakaten gegen die Sozialdemokratie gerichtet – also Slogans wie »Freiheit statt Sozialismus« oder »Komm aus Deiner linken Ecke« –, entdeckten die CDU sowie Neoliberale das antilinke Potential aufseiten einiger Teile der SPD. Die Regierungsverantwortung als Ziel vor Augen bestimmten diese Teile seit den 1990er Jahren den sozialdemokratischen Kurs und verteidigen den Sozialstaatsabbau durch die in Abschnitt A thematisierte Agenda 2010 bis heute (so wie z.B. der ehemalige Fraktionschef Franz Müntefering hier (Min. 15:17)). Obwohl die CDU ihre Abscheu vor linken Ideen aus der Adenauer-Ära beibehielt, hatte sie hierdurch plötzlich keinen Gegner mehr. WASG und PDS waren als Parteien zu unbedeutend, um gegen sie öffentlich wirksam zu agitieren. Mit ihrem Zusammenschluss zur Linken 2007 schien nun ein neuer Prügelknabe bereit zu stehen. Doch anders als in der frühen BRD konnte man nicht mehr die Gefahr aus Moskau als Legitimation für die Dämonisierung (vermeintlich) linker Ideen heranziehen. Also mussten die Konservativen und extreme Fans der Eigenverantwortung das ins Visier nehmen, was die Linke nach eigener Aussage angestrebt hatte – einen starken Sozialstaat, der durch Umverteilung von oben nach unten faire Verhältnisse zu schaffen sucht.

Nachdem man die neue dunkelrote Zielscheibe im Konrad-Adenauer-Haus (sowie im Hans-Dietrich-Genscher-Haus) aufgehängt hatte, stellte sich die Frage, welche Strategien dazu führen, den starken Sozialstaat am schnellsten abzuwerten. Direkte Argumente waren noch ungeeignet, denn den Aufruhr nach Gerhard Schröders Rede im Bundestag, in der er die Agenda 2010 beworben und angekündigt hatte, Sozialleistungen zu kürzen und von jedem mehr abverlangen zu wollen, hatte man noch nicht vergessen – weder in der CDU-Zentrale, noch in der Bevölkerung. Die multidimensionale Herausforderung für die CDU bestand nun darin, die SPD als möglichen Koalitionspartner nicht zu stark zu vergraulen, sich gleichzeitig jedoch von den Forderungen nach einem starken Sozialstaat abzugrenzen ohne den Bürger/innen explizit mitzuteilen, dass sie eine geringere soziale Absicherung zu erwarten hatten. Einer der Pläne, diese Herausforderung zu bewältigen, war die Implementierung des Hufeisen-Modells.

Abb. 1, eigene Darstellung

Das Hufeisen-Modell: Damit ist eine Vorstellung gemeint, die sich durch zwei zentrale Aspekte beschreiben lässt. Zum einen impliziert sie, dass die Mehrheit der Bevölkerung politisch in der Mitte steht und der rechte und linke Rand jeweils gering besetzt sind. Soweit, so normalverteilt. Der entscheidende und eigentlich interessante Aspekt besteht aber darin, dass die Ränder sich annähern, d.h. dass sie ideologisch, inhaltlich oder handlungstheoretisch nicht so weit voneinander entfernt sind wie jeweils von der Mitte. Die Idee ist in Abb. 1 veranschaulicht. Obwohl dieses Modell natürlich deutlich komplexer ist, wird es schon in seiner Grundidee kritisiert. Diese Kritik wird gleich relevant werden, da sie direkt die Gründe betrifft, das Narrativ vom schädlichen Sozialstaat anzuzweifeln. Doch zuvor zur Implementierung dieses Modells.

Die konservative Sicht: Dass die CDU sich an den Hufeisen klammert, wurde schon von mehreren Jahren kritisch thematisiert – außerhalb und innerhalb der CDU. Im Zentrum dieser Diskussion steht ihr Unvereinbarkeitsbeschluss der eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linken prinzipiell ausschließt und der die konkreteste Realisierung der Hufeisentheorie innerhalb der deutschen Politik darstellt. Frappierend dabei ist, dass sowohl konservativere als auch progressivere Stimmen diesen Beschluss v.a. deswegen kritisieren, weil er »zunehmend zum Käfig« für die CDU wird – wie es in einem TAZ-Artikel heißt. Im Hinblick auf die Stabilität unserer Demokratie ist dies jedoch nicht das eigentliche Problem. Viel gravierender – so möchte ich behaupten – ist, dass sowohl der Beschluss als auch der theoretische Unterbau – die Hufeisenideologie – eine Konsequenz der Abwertung eines starken Sozialstaats ist und gleichzeitig ein Beitrag zur (sicherlich unfreiwilligen) Stärkung der AfD.

Was bedeutet das genau? Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist noch nicht sehr alt. 2018 wurde er auf einem Parteitag verabschiedet. Die Ideologie, die auch als »Äquidistanz« bekannt ist, ist aber bereits älter. Hierbei geht es nicht um den schlichten Bezug auf Links- und Rechtsextremismus; wer würde Helmut Kohls 1992 geäußerter Ansicht widersprechen, dass »die [A]useinandersetzung mit dem politischen [E]xtremismus von links oder von rechts eine [für den Rechtsstaat] gleicherma[ß]en wichtige [A]ufgabe« sei? Seine Begründung für diese Ansicht ist jedoch keineswegs selbstverständlich, sondern stellt eine gewichtige Aussage dar, die nur empirisch (und unter Voraussetzung eines angemessenen Extremismusbegriffs) geprüft werden kann: »[B]eiden [E]xtremen ist gemeinsam, dass sie wesentliche [G]rundprinzipien, ja [G]rundlagen der [D]emokratie und damit die [D]emokratie an sich in [F]rage stellen.« Der Unvereinbarkeitsbeschluss gibt Anlass zur Vermutung, dass der größte Teil der heutigen CDU nicht nur an der konsensfähigen Ansicht festhält, sondern auch an der gar nicht mal so klaren Begründung. Und des weiteren scheint dieser Teil der CDU genau diese Begründung auf die Linke wie auch auf die AfD in gleicher Weise anzuwenden. Aber warum eigentlich? In den Beschlüssen des Parteitags von 2018 findet sich nur der mittlerweile berühmte Satz »Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.« Im Protokoll des Parteitags finden sich vereinzelt Stellen, in denen darauf hingewiesen wird, dass die Linke ein Antisemitismusproblem hat. (vgl. S. 229) Das stimmt (siehe oben) und das wäre auch ein guter Grund (wenn auch kein hinreichend guter, da die Partei als ganze sich gegen Antisemitismus positioniert hat). Aber das ist eben die Meinung von Einzelnen, nicht von der Partei.

Viel eher bekommt man den Eindruck, dass es die konservative Idealvorstellung eines Sozialstaates ist, die so weit von den Forderungen der Linken entfernt liegt, dass solche Forderungen aus der Perspektive der CDU-Vorstellungen tatsächlich als extremistisch erscheinen. Denn während selbst die unter der Ampel gestärkte Sozialpolitik den Linken nicht sozial genug ist, stellen Gruppierungen wie der CDU-Wirtschaftsrat, führende Köpfe wie Markus Söder und nicht zuletzt der Kanzler die Ampel-Reformen als den Kern der Deindustrialisierung dar.

Einige Beispiele können das deutlich machen. Bereits als Oppositionsführer versuchte Merz immer wieder das Argument anzuführen, dass die Sozialpolitik der Ampel den Fall zulässt, in dem ein/e Bürgergeldempfänger/in mehr Geld vom Staat erhält als eine Person, die einer sozialpflichtigen Arbeit nachgeht. Nachdem die Ampel-Regierung abgewählt war, hat Merz behauptet, dass sich im Sozialstaat mindestens fünf Milliarden Euro einsparen lassen, ohne dabei geltendes Recht zu brechen, d.h. ohne das Existenzminimum anzutasten. Zu dieser Offensive gegen den Sozialstaat kann man auch die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats aus dem Februar dieses Jahres zählen, die u.a. die Abschaffung der abschlagsfreien Rente, die vollständige Herausnahme der Zahnarztbehandlungen aus den gesetzlichen Leistungen und die Rücknahme des Rechts auf Teilzeit (Stichwort »Lifestyle-Teilzeit«) gefordert hat. Die schwarz-rote Koalition (ehemals »GroKo«) treibt auch fleißig den Sozialstaatsabbau voran - etwa durch Kürzungen bei der Kinder- und Jugendhilfe, Streichung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende oder die Einsparungen beim Wohngeld, die ein Drittel aller Haushalte, die durch das Wohngeld finanziert wurde, betrifft.

Vor diesem Hintergrund könnte man fast meinen, dass die CDU ein Bild des Sozialstaats zeichnen will, das es der Linken kaum möglich macht, ihrerseits mit der CDU zu koalieren »oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit« zu suchen. In jedem Fall scheint die von der Nicht-mehr-so-GroKo geplante Sozialpolitik nicht nur unvereinbar mit den Ideen der Linkspartei zu sein, sondern diesen diametral entgegenzustehen. Und in diesem Lichte ist es nur konsequent, wenn die CDU die Linke als extremistisch auffasst, weil sie einen ganz anderen Sozialstaat will.

Gründe für Zweifel: Die Haltung der heutigen CDU zum Sozialstaat hat Friedrich Merz eigentlich schon selbst auf den Punkt gebracht: »Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.« Dem könnte sogar die Linkspartei zustimmen. Der entscheidende Dissens entsteht in Bezug auf die Schlussfolgerungen. Merz, Söder, Linnemann und Co. leiten aus dieser Überzeugung ab, dass das System abgeschafft werden muss. Doch das ist keineswegs alternativlos. Man könnte ja auch dafür argumentieren, dass das System beibehalten, das Finanzierungsmodell jedoch geändert wird. Genau das fordert die Linke mit der Einführung oder Erhöhung diverser Steuern, die v.a. Gutverdienende treffen würden, mit Sondervermögen für Soziales, mit der härteren Verfolgung von Wirtschaftskriminalität usw. Ob bzw. inwiefern solche (rosa)roten Forderungen umgesetzt werden können, steht auf einem anderen Blatt. Entscheidend ist, dass die Möglichkeit einer Nicht-Merz’schen Lesart der Nicht-Finanzierbarkeit des heutigen Sozialstaates Zweifel an der konservativen Darstellung säen kann.

Doch auch abgesehen von solchen eher allgemeinen Zweifel, gibt es ganz konkrete Argumente, die weder von der Linkspartei, noch von anderen linken Organisationen stammen, die aber zeigen, dass die konservative Entwertung eines starken Sozialstaates nicht zu halten ist. Man nehme etwa das noch zur Oppositionszeit geäußerte Argument, dass die Sozialpolitik der Ampel (die ja nur eine rudimentäre Form dessen ist, was die Linke fordert) den Fall ermöglicht, mehr Geld durch Transferleistungen einzunehmen als durch Arbeit. Abgesehen von der Frage, weshalb man in diesem Fall einen Niedriglohnsektor toleriert, haben Statista und die Sendung Monitor berechnet, dass ein solcher Fall rechnerisch gar nicht möglich ist. Oder man nehme Merz’ Behauptung, im Sozialstaat ließen sich fünf Milliarden einsparen ohne das Existenzminimum anzutasten. Nach einer Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – keine linke Organisation im engeren Sinne – könnten selbst bei den härtesten Sanktionen, die ein Rechtsstaat hergibt, nicht einmal 170 Millionen eingespart werden. Und die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates wurden selbst in der CDU als »absurd« bezeichnet.

D Fazit. Was hat das alles mit dem AfD-Erfolg zu tun?

Auch auf die Gefahr hin, dass es mittlerweile nervt, hier noch einmal meine Erklärung eines Großteils des AfD-Erfolgs:

(E) 1) Die regierende Politik hat selbstverschuldet die eigene Vertrauenswürdigkeit innerhalb der Bevölkerungsmehrheit unterminiert. Und

2) Seit der Gründung der BRD, ist ein falsches Narrativ vorherrschend, das die Stärkung des Sozialstaats entwertet.

In diesem Beitrag habe ich versucht, die beiden Teile dieser Erklärung zu begründen und zu zeigen, dass beide Thesen unverzichtbar sind. These 1) begründet sich meines Erachtens dadurch, dass Teile der regierenden Politik die partikularen Interessen von finanziel starken aber personal kleinen Interessensverbänden umsetzt, während die Wirtschaft die individuellen Bedürfnisse dieser Teile befriedigt. Auch wenn Formeln wie »Gesetze für Posten und Posten für Gesetze« zu einfach, zu oberflächlich und womöglich gar zu populistisch sind, sie werden öfter bestätigt als es unserer Demokratie gut tut. Genau diese Bestätigungen stehen im Wege der Interessen der Bevölkerungsmehrheit und genau deswegen nehmen Wähler/innen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sie wahr und wenden sich nach meiner Auffassung hauptsächlich deswegen von der regierenden Politik ab.

Aber warum wählen sie dann nicht die Linkspartei? Sie mobilisiert ja gegen den Einfluss finanzstarker Lobbyverbände. Der These 2) zufolge lässt sich dieser Umstand durch ein zweifelhaftes Narrativ gegen einen starken Sozialstaat und somit gegen das Hauptziel der Linkspartei erklären - ein Narrativ, das in den oben zitierten Worten Friedrich Merz’, er wolle Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen und nicht »für irgendwelche grünen und linken Spinner« mitschwingt. Ein nicht unwesentlicher Teil der Wählerschaft, der diesem Narrativ verhaftet ist, sieht keine andere Wahl. Die Entscheidung für die bisherigen Regierungsparteien würde gegen die Interessen dieser Wählerschaft gerichtet sein und die Entscheidung für die Linkspartei würde die Ängste, die durch dieses Narrativ gepflanzt werden, aktualisieren, denn man wählt eben keine »Spinner«.

Wenn die sog. Politik der Mitte den Aufstieg der AfD nicht nur in den nächsten Landtagswahlen, sondern auch bei der Bundestagswahl 2029 abbremsen will, muss sie glaubhaft machen, dass eine pluralistische Demokratie, wichtiger ist, als wirtschaftliche Interessen einzelner Vertreter/innen aus der regierenden Politik und Wirtschaft. Ein anderer Weg wäre, das Narrativ über den Sozialstaat zu ändern. Ich kann mir leider nicht (mehr) vorstellen, dass das Erstgenannte eintreten wird.

Literatur

Heider, Bastian (u.a.) (2025): Antidemokratische Wahlerfolge im ungleichen Deutschland. Demokratiestützende Aspekte der Daseinsvorsorge. Bonn: Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

Williamson, Timothy (2022): Philosophy of Philosophy. 2., erw. Aufl. Hoboken/Chichester: Wiley Blackwell.